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Es ist fünf Minuten vor zwölf!

Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute nach acht Jahren wissen wir es im Grunde alle: Die bisherige auf das Militär setzende Afghanistan-Strategie ist gescheitert. Das Missverhältnis zwischen Militäroperationen auf der einen Seite und den nicht ausreichenden Mitteln für zivile Zwecke andererseits verhindert regelrecht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afghanistan.
Deshalb ist unsere wichtigste Botschaft als GUE/NGL, dass ein radikaler Strategiewechsel herbeimuss. Wir brauchen einen radikalen Strategiewechsel, weg vom Militär und vor allem hin zu den Menschen. Es heißt, dass 40 % der Afghanen arbeitslos sind, mehr als die Hälfte von ihnen lebt in wirklich bitterster Armut, kennt weder ein Gesundheitswesen noch eine hinreichende Bildung. Die soziale Frage muss in den Vordergrund gestellt werden, und das erwarten wir vom Rat, von der Kommission, von allen Beteiligten.
Dazu gehört natürlich, verantwortliches Regierungshandeln zu stärken, die Landwirtschaft zu stärken, ehemalige Taliban-Kämpfer zu integrieren. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, wer diesen Weg nur bis zur Hälfte geht und wieder auf militärische Abenteuer setzt, der vergibt jede Chance. Es ist fünf Minuten vor zwölf!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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