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Sozialere Lateinamerikapolitik am Pranger

Aussprache im Plenum zu Nicaragua

Herr Präsident! Ich möchte mich grundsätzlich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Ich möchte auch daran erinnern, dass der kolumbianische Präsident ebenfalls versucht, seine Wahlperiode entgegen dem geltenden Recht in Kolumbien zu verlängern; dann müsste man das zumindest auch aufgreifen.
Vor allen Dingen aber möchte ich daran erinnern, dass die FDP-nahe Stiftung in der Bundesrepublik, die Friedrich-Naumann-Stiftung, an dem Putsch in Honduras beteiligt war. Es hat in Deutschland zumindest eine Debatte darüber gegeben. Dort haben sich Stipendiaten der Stiftung in einem offenen Brief von dieser Politik der Stiftung distanziert. Herr van Baalen, das dürfen wir ja nicht vergessen, ist Vorsitzender der Liberalen Internationalen, und auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung ist nachzulesen, dass er mit Militärs in Nicaragua über die Möglichkeiten eines Staatsstreichs gesprochen hat. Dass unter solchen Bedingungen – dem ist nicht widersprochen worden –, ein Land wie Nicaragua sich das Recht herausnimmt, einen solchen Politiker des Landes zu verweisen, finde ich in Ordnung. Das würde bei uns auch nicht anders aussehen. Das muss man ehrlichkeitshalber dazu sagen.
Das, was hier abläuft, ist nichts anderes als ein durchschaubarer Versuch, die Länder, Staaten und Regierungen Lateinamerikas, die versuchen, eine sozialere Politik zu machen, zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen. Ich will für die GUE/NGL-Fraktion einfach noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir das so nicht mittragen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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