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Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte

Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden. Ich denke, in einem Land, in dem serienweise Parteien verboten werden, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Das Verbot von 27 Parteien kurdischer Bürgerinnen und Bürger ist fast schon ein Rekordversuch für das Guinness Buch der Rekorde.

Es geht aber nicht nur – und das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen – um die Minderheiten in der Türkei. Es gibt im Augenblick einen Streik der Tabakarbeiter von Tekel, der sehr heftig verläuft und im Augenblick eskaliert. Heute sind mehrere tausend Arbeiter und Arbeiterinnen in den Hungerstreik getreten, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie sehen sich einer massiven Unterdrückung seitens der türkischen Regierung und der türkischen Behörden ausgesetzt. Dieser Aspekt muss berücksichtigt und wahrgenommen werden, denn zu einer Demokratie gehört konstitutiv auch der Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Die Gewerkschaften aber auch die Minderheiten in der Türkei warten auf eine klare und deutliche Stellungnahme aus diesem Hause.


(Es gilt das gesprochene Wort.)

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