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Fluchtursachen statt Flüchtlingen bekämpfen!

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Berichterstattung. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich den zuständigen Vertreter der Kommission in einer Aussprache zur Rolle dieses Abkommens im Rahmen des EU-Migrationsmanagements befragt. Er erklärte eindeutig, dass nach dessen Inkrafttreten der Weg für die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur FRONTEX sowie für vielfältige migrationspolitische Regelungen, etwa im Rahmen von Rücknahmeabkommen und der Grenzsicherung zu Afghanistan, geebnet sei. Die 1 200 km lange Grenze Tadschikistans zu Afghanistan wurde hier ja schon angesprochen. Sie wird dann also zu einer weiteren Zielscheibe der repressiven EU-Politik zur Flüchtlingsabwehr.
Die Europäische Union will sich auf diese Weise schon weit vor ihren Außengrenzen effektiv gegen Flüchtende abschotten. Wir sehen wieder einmal, dass dies elementarer Bestandteil der EU-Außenpolitik ist. Als Folge solcher Partnerschaftsabkommen werden Flüchtlinge in Lagern interniert, in denen bekannterweise menschenunwürdige Bedingungen herrschen, wie es etwa zurzeit in der Ukraine geschieht. Die Problematik wurde hier schon allgemein angesprochen. Diese Art des so genannten internationalen Migrationsmanagements beinhaltet schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen das internationale Menschenrecht.
Ich fordere die EU deshalb auf, endlich Fluchtursachen statt Flüchtlingen zu bekämpfen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein Mittel, um die Festung Europa noch undurchdringlicher zu machen, und wird deswegen aus unserer Sicht, aus der Sicht der GUE/NGL, sehr skeptisch beurteilt.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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