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Was wird im Kongo verteidigt? Die Humanität?

Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Herr Präsident! In keinem anderen Land der Welt als in der Demokratischen Republik Kongo gab es bislang mehr Einsätze im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie immer stellt sich die Frage, wessen Sicherheit verteidigt wird. Die der kongolesischen Zivilbevölkerung, die der Frauen und Kinder? Auch die UN-Mission MONUC verhinderte nicht, dass Tausende Menschen getötet, gequält, vergewaltigt und Hunderttausende vertrieben wurden – Gräueltaten, an denen die von der EU unterstützten Regierungstruppen beteiligt sind.
Doch was wird im Kongo verteidigt? Die Humanität? Oder wird ein Regime abgesichert, das in den Jahren 2003 bis 2006 z. B. 61 Verträge mit internationalen Bergbauunternehmen abgeschlossen hat, von denen von internationalen NGO kein einziger als akzeptabel im Sinne der kongolesischen Bevölkerung beurteilt wurde? Präsident Kabila nahm zeitweilig einen Kurswechsel vor, weniger Verträge zugunsten westlicher Unternehmen abzuschließen. Dieser Wechsel ist mit der erneuten Zunahme des Krieges auf Eis gelegt worden. Ich frage, warum wohl die Strippenzieher für die größte mörderische Gruppe im Ostkongo – die FDLR – in Deutschland vermutet werden? Ich verweise hier auf die Entschließung, die ich im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereicht habe.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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