Menü X

Lage im Jemen

Rede im Plenum

Frau Präsidentin! In den Medien wird schon für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht. Im Moment jedoch liegen die strategischen Optionen der USA und der EU-Staaten für den Jemen und die Region um das Horn von Afrika noch nicht wirklich offen. Tatsache ist, dass die herrschenden Eliten um Präsident Salih die schiitische Bevölkerung im Norden seit Jahren brutal diskriminieren und unterdrücken und gegen die separatistische Bewegung im Süden im Gebiet der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen einen Krieg führen, der großes Leid über die Bevölkerung bringt. Eine nennenswerte Verbindung der schiitischen Bevölkerung zu al-Qaida ist nicht wirklich nachweisbar und dient damit insbesondere der korrupten und de facto autokratischen Regierung lediglich als Vorwand, um massive Militärhilfen zu erhalten.
Eine Unterstützung dieser Regierung zum Aufbau von Sicherheitskräften sollte unterbleiben – sie gießt nur weiteres Öl ins Feuer. Die Vergabe von Hilfsmitteln muss allen Regionen zugute kommen, ungeachtet religiöser, ethnischer oder politischer Ausrichtung. Ein Aussöhnungsprozess muss unter Einbeziehung der VN sowie aller Akteure vor Ort, auch in den Nachbarstaaten, wie dem Iran, initiiert und gefördert werden. Es darf keine einseitige Unterstützung der Regierung gegen die Aufständischen geben. Die Atalanta-Mission sollte nicht fortgesetzt und ausgeweitet werden, schon gar nicht auf das Gebiet des jemenitischen Festlands, weil damit nur geostrategische Interessen der westlichen Industrieländer bedient würden.
Wir sollten alles daran setzen, dass die EU nicht den völlig falschen Weg der eskalierenden Strategie der USA nun auch im Jemen mitgeht.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)