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Der Fall Mumia Abu-Jamal - Todesstrafe abschaffen

Rede im Plenum

Herr Präsident! Aus unserer Sicht ist der Tagesordnungspunkt Madagaskar an diesem Tag nicht so wichtig. Wir möchten darum bitten, zu diesem Zeitpunkt den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu besprechen, der nach einem fadenscheinigen Indizienprozess 1982 des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden wurde.
Mumia Abu-Jamal wurde zum Tode verurteilt und sitzt nun seit fast 30 Jahren in der Todeszelle. Der Tathergang wurde bis heute niemals eindeutig geklärt, die Beweislage wurde niemals wirklich untersucht. In jedem Fall ist die Todesstrafe eine der schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte, die es gibt. In dem Verfahren, das nun zur Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft hätte führen können, hat Ende Januar die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit zurückgewiesen. Das Leben Abu-Jamals ist nun mehr bedroht denn je. Wir möchten diesen Fall sehr gern im Plenum besprechen, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie wir handeln können, um zu erreichen, dass das Todesurteil ausgesetzt wird und darüber hinaus Mumia Abu-Jamal die Möglichkeit gegeben wird, in einem fairen Prozess seine Unschuld zu beweisen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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