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Parlamentarische Dimension des Cotonou-Abkommens stärken

Zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) (Aussprache)

Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Bericht von Eva Joly. Wir fordern, dass u.a. folgende Probleme berücksichtigt werden: Die Aufnahme der Folgen des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die AKP-Staaten, die Sorge von AKP-Staaten, dass durch regionale Verhandlungen der EU mit Gruppen von AKP-Staaten die Solidarität innerhalb der AKP-Gemeinschaft unterminiert wird, und die Möglichkeit, auf der Basis des Cotonou-Abkommens notwendige Investitionen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur mit IB-Krediten zu unterstützen. Wir widersprechen zugleich der Aufnahme von Quoten für die Rückführung von Migranten aus der EU in die AKP-Staaten im Rahmen dieser Verhandlungen.

Bei der ersten Revision des Cotonou-Abkommens wurde die politische Dimension aufgenommen, jetzt geht es um die parlamentarische Dimension, deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, die Sitzung der AKP-Versammlung auf eine Tagung im Jahr zu reduzieren.


(Es gilt das gesprochene Wort.)

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