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Versprechen sind auf dem Papier geblieben

Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

Herr Präsident! Die Anfrage, die Frau Joly im Namen des Entwicklungsausschusses gestellt hat, bringt auf den Punkt, worum es uns als EntwicklungspolitikerInnen in der Diskussion überhaupt geht.
Die Versprechen der letzten G8- und G20-Treffen sind letztendlich auf dem Papier geblieben. Sie gehören zu den Versprechen, die immer wieder in Aussicht gestellt worden sind, aber nie zu ausreichenden, konkreten Hilfen geführt haben. Unter diesem Aspekt kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum wir die Entschließung des Europäischen Parlaments nicht vor Pittsburgh hier verhandeln, damit entsprechender politischer Druck ausgeübt werden kann. Angesichts der richtigen Analysen des Kommissars und auch angesichts der Ausführungen von Louis Michel scheint mir doch klar zu sein, dass wir wissen, woran es liegt. Wir sind aber nicht in der Lage, politischen Druck auszuüben, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, endlich von dieser Politik „Das Hemd ist uns näher als der Rock“ abzugehen. Das scheint mir auch mit Blick auf Pittsburgh die große Gefahr zu sein. Wenn es uns nicht gelingt, Druck auszuüben und deutlich zu machen, dass wir neue Institutionen brauchen, um gerade die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, dann werden wir auch nach Pittsburgh wieder hier sitzen und feststellen, dass sich letztendlich nichts bewegt hat!
Und das ist meine Bitte auch an Sie, Herr Kommissar. Ich ersuche Sie, sofort hier im Parlament wieder konkret zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen und uns zu sagen, was mit der Unterstützung welcher Mitgliedstaaten tatsächlich eingefordert werden konnte und inwieweit wir hier ein Stück vorangekommen sind.
Was wir brauchen, ist schnelles und effektives Handeln, weil vor unseren Augen Menschen sterben, und zwar aufgrund von Umständen, die wir mit verursacht haben. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam handeln!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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