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Guantanamo an Kuba zurückgeben

Fortschritte bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und Schließung des Lagers (Aussprache)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema der unverzüglichen Schließung des Foltergefängnisses in Guantánamo beschäftigt, und schließe mich den Worten und Positionen aller Kolleginnen und Kollegen an, die hier auch ein entschiedenes Agieren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einfordern.
Es ist wirklich und in Wahrheit ein Problem der transatlantischen Zusammenarbeit. Fast 800 Menschen aus über vierzig Ländern wurden dort unter Missachtung der Genfer Konvention inhaftiert, ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Prozess. Es liegen zahlreiche Berichte über die Ermordung und über schlimmste Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen vor. Dass sich die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis heute davor gedrückt haben, sich als Drittländer zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo bereitzuerklären, halte ich für eine Schande und für kläglich, und ich fordere die Kommission auf, dieses Thema umgehend wieder in den Rat einzubringen, einschließlich des Themas des Aufdeckens der Mitverantwortung von europäischen Ländern bei der illegalen Inhaftierung von Gefangenen dort.
Vielleicht noch einen Gedanken: Die Nutzung von Guantánamo als Foltergefängnis stellt einen klaren Verstoß gegen den ursprünglichen Pachtvertrag dar, und vielleicht sollten Frau Ashton und die anderen für Außenpolitik zuständigen Mitglieder der Kommission hier mit mir die Regierung der USA auffordern, einen symbolreichen Strich unter das Kapitel der Schande zu ziehen und Guantánamo an Kuba zurückzugeben.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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