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Der Europäische Auswärtige Dienst

Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes: der Stand der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Danke für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Unsere Fraktion der GUE/NGL hat wiederholt hier im Plenum ihre grundlegende Kritik an der Ausrichtung und Verfasstheit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union deutlich gemacht und das Festhalten an dieser Linie auch im Vertrag von Lissabon abgelehnt. Mit der Gemeinsamen Aussprache hier wird bereits zu Beginn dieser Wahlperiode einer ihrer wichtigsten Berichte behandelt. Leider, wenn ich auch die Beweggründe unseres Kollegen Brok aus Sicht parlamentarischer Aktivität gern nachvollziehe, in einer zeitlichen Dichte, die es schwierig macht, sachgemäß und verantwortlich die Dimensionen und komplexen Fragen, die sich aus dieser neuen Struktur in inhaltlicher Hinsicht ergeben, abgewogen zu haben, zumal wir etwas auf den Weg bringen sollen.
Es ist jetzt bereits auch in der Aussprache deutlich geworden, was alles leider im Dunstkreis und damit im politischen Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und den EU-Strukturen verbleibt. Das lehnt die GUE/NGL-Fraktion ab. Es bleibt deshalb zu hoffen und zu wünschen, dass das Europäische Parlament nach den Verhandlungen entsprechend den bereits heute morgen hier im Plenum an die schwedische Ratspräsidentschaft geäußerten Erwartungen nach Zurückhaltung bei der Formulierung des Verhandlungsmandats nochmals die Möglichkeit hat, sich mit dem EAD zu befassen. Wir sollten uns als Parlament auch im Interesse einer möglichst breiten Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger über die verschiedensten Aspekte des EAD gerade angesichts der Zweifel und Kritiken am Lissaboner Vertrag und der Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Mitsprache in dieser Beziehung ernst nehmen.
Die Diskussionen über die Einrichtung des EAD finden bereits seit Monaten hinter verschlossenen Türen statt. Meine Fraktion wiederholt: Die Nichteinbeziehung des Europäischen Parlaments, bisher betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen oder sogar der nationalen Parlamente wirft ernsthafte Fragen auf. Dies nicht zuletzt, weil eine lebhafte Debatte, offene und transparente Diskussionen über die institutionellen Strukturen von großer Bedeutung für seine Legitimität auch in Zukunft und die öffentliche Rechenschaftspflicht gewesen wäre. Ich begrüße daher den Ansatz von Herrn Brok, über seinen Bericht dem EP zumindest eine parlamentarische Mitsprache versuchen zu verschaffen. Und in diese Richtung ging auch ein Teil unserer Forderungen.
Wir lehnen – und das muss ich hier unmißverständlich noch kategorisch sagen – all jene Bestrebungen ab, welche auf eine Einbeziehung der politisch-militärischen Strukturen in den EAD hinauslaufen, egal ob zum jetzigen oder zu einem späteren Zeitpunkt, wie dies u. a. von Frankreich erst kürzlich im Rat vorgeschlagen wurde. Die mögliche Vermengung militärischer Planungsaufgaben mit geheimdienstlichen Strukturen und allgemeinen diplomatischen und politischen Aufgabenstellungen ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)