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"Nationale Engstirnigkeit bei europäischem Armutsproblem"

Zu der heute abgegebenen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich Gabi Zimmer, MdEP und Koordinatorin der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:

"Merkel blendet völlig aus, dass zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbarte verbindliche Zielstellungen zur Beseitigung von Armut auch den 11 Millionen armen Menschen in Deutschland zugute kämen. Damit bricht Merkel ihr Wahlversprechen, Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Sie steht für eine Bundesrepublik und eine EU der Eliten", sagte Gabi Zimmer heute als Reaktion auf Angela Merkels Ankündigung, sich auf dem EU Gipfel gegen ein gemeinsames Ziel zur Armutsbekämpfung einzusetzen.


Zimmer weiter: "Es geht hier nicht um eine Kompetenzfrage: Die gemeinsamen Ziele müssten ja auf der Basis nationaler Gesetze, nationaler Programme und Instrumente umgesetzt werden. Mit den UN-Millenniumszielen hat sich die Weltgemeinschaft verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut vorgeschrieben. Laut Merkel soll so etwas in der EU nicht möglich sein - das ist unlogisch, nach dem Motto: Was die Vereinten Nationen können, kann die EU noch lange nicht. Merkel zeigt nationale Engstirnigkeit für das europäische und globale Armutsproblem.


Zur Armutsbekämpfung gab das Europäische Parlament Ende 2008 im sogenannten Zimmer-Bericht* Empfehlungen an die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission. Mindestens diese sollte die Merkel-Regierung versuchen durchzusetzen:


1. EU-weite Mindestlöhne auf Basis von mindestens 60% der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne;


2. EU-weite Mindesteinkommen auf Basis von 60 % der jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen;


3. Verpflichtung zur Halbierung der Kinderarmut bis 2012;


4. Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2015;


5. Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des


Zugangs für schutzbedürftige und benachteiligte Gruppen."


* Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))



Brüssel, 25. März 2010



Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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