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Stop der Abschiebungen von Roma - kein klares Signal aus dem Europäischen Parlament

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Zweiten Europäischen Roma-Gipfel

Cornelia Ernst:
"Heute hätte sich das Europäische Parlament klar gegen die Abschiebepraxis vieler Mitgliedstaaten von Roma in den Kosovo aussprechen können, doch dafür fand sich keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Im Jahr 2009 wurden 429 Roma in den Kosovo abgeschoben, mehrheitlich aus Deutschland, Schweden und Österreich - obwohl sie im Kosovo Obdachlosigkeit, Ausgrenzung und bitterste Armut erwarten.
Die Kommission ist bereits im Januar 2008 aufgefordert worden, eine Europäische Rahmenstrategie zur Integration der Roma vorzulegen - doch bisher ist nichts geschehen. Diese ist allerdings dringend notwendig, um die Diskriminierung in vielen Mitgliedstaaten der EU endlich bekämpfen zu können. Die größte Minderheit Europas wird beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung diskriminiert und ausgegrenzt. Selbst gegen die Schutzvorkehrungen der "Freizügigkeitsrichtlinie" wird in Bezug auf Roma sehr viel leichtfertiger verstoßen als bei jeder anderen Gruppe."
Brüssel, 25. März 2010

Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)