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EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten

Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.

Helmut Scholz:
"Leider hält das Lambsdorff-Papier an der »Terror-Liste« und dem »Anti-Terror-Kampf« fest. Was wir brauchen ist jedoch eine nachhaltige Bekämpfung der Wurzeln von Gewalt und Terrorismus. Militärische »Terror-Bekämpfung« und eine Zusammenarbeit mit der NATO widersprechen den Prinzipien der UNO und führen deren Friedens- und Entwicklungspolitik ad absurdum - dies zeigt nicht zuletzt die heutige Situation nach vielen Jahren des Krieges in Afghanistan.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen verstärken. Dies würde den Dialog zwischen der EU und den Vereinten Nationen intensivieren. Im Mittelpunkt muss die Stärkung der UNO als Instrument für die Beilegung von Krisen und zum Erhalt von Frieden und Sicherheit, zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und zur Abrüstung sowie zur Durchsetzung der Entwicklungs-Millenniumsziele, des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen. Aufgabe der EU ist es, hier gemeinsam und kohärent zu handeln. Hierzu enthält der Lambsdorff-Bericht einige Positionen, die ich durchaus begrüße.

Die Linke unterstützt die Forderungen nach einer Stärkung der Rolle der UNO-Vollversammlung, der notwendigen Reform des Sicherheitsrats und nach einer gleichberechtigten Behandlung aller UN-Mitglieder. Wir fordern einen verstärkten Dialog mit neuen globalen und regionalen »playern« wie China, Indien oder Brasilien sowie mit der Obama-Administration in den USA und die stärkere Einbindung von nationalen und multinationalen Parlamenten in die UN-Aktivitäten. Auch müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Beseitigung von Kernwaffen, Massenvernichtungsmitteln und für konsequente Abrüstung und Konversion einsetzen.

Die Vereinten Nationen müssen wieder zum Motor von Entwicklung werden - die EU muss hier stärker Unterstützung leisten. Durch eine effizientere Zusammenarbeit lassen sich Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sowie die Herausforderungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigen. Eine Demokratisierung des internationalen Finanzsystems durch eine Erneuerung und Weiterentwicklung des Bretton-Woods-Systems und die Schaffung eines Konsenses für eine internationale Klimaschutzvereinbarung wären wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Brüssel, 25.03.2010

Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)