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Thema verfehlt: Gipfeltagesordnung ohne Solidaritätsdebatte

Plenarrede im Vorfeld des Europäischen Rates (25.-26. März 2010) Erklärungen des Rates und der Kommission

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

Es ist selten, dass ich mit Parlaments- und Kommissionspräsident übereinstimme. Aber wenn die beiden Solidarität mit Griechenland fordern und vor einer Re-Nationalisierung warnen, dann kann ich den beiden nur zustimmen, weil das völlig richtig ist.

Herr Barroso hat darüber hinaus vor kurzem in Strasbourg laut darüber nachgedacht, ob nicht die schlimmsten Finanzmarktspekulationen schlichtweg verboten werden sollten.

Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft in der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten kann nun wirklich niemand mehr übersehen.

Die damit verbundenen dringenden Fragen stehen nicht auf der Tagesordnung der Staatschefs für Ihr erstes Gipfeltreffen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - der doch alles besser machen sollte.

Natürlich, die Debatte über die EU2020-Wirtschaftsstrategie steht da schon. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion von dieser Strategie so, wie sie die Kommission sie formuliert hat, überhaupt nicht begeistert.
Denn ihr liegt die gescheiterte Wettbewerbsideologie zugrunde, die zur Krise geführt hat.
Wir wollen eine Strategie für ein Europa, das die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten über die Wettbewerbsinteressen stellt.
Davon ist EU2020 Kilometer weit entfernt.

Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn sich einzelne Mitglieder der deutschen Bundesregierung hinstellen und gegen die paar enthaltenen verbindlichen Ziele der EU2020 wettern - zum Beispiel bei der Beschäftigungsquote, bei Forschung und Bildung oder bei der Bekämpfung der Armut.
Und das im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut.

Ich hoffe, dass sich diese Haltung nicht bei der Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs durchsetzen wird.

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