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Türkei muss friedlichen Protest zulassen

Streik der Tabakarbeiter geht weiter

Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen.

Der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) erläutert zum Verlauf der jüngsten Proteste und Repressionen: "Schon die Anfahrt der Gewerkschafter nach Ankara am 1. April wurde massiv behindert. Die Polizei riegelte die Hauptstadt regelrecht ab und beschlagnahmte Busse. Auf den friedlichen Protest am 2. April antworteten die Sicherheitskräfte mit Tränengas. Schließlich wurde sogar die Abhaltung einer Pressekonferenz im Haus des Gewerkschaftsdachverbands "Türk Is" verhindert."

Jürgen Klute stellt sich auf die Seite der angegriffenen Gewerkschafter: "Die TEKEL-Arbeiter kämpfen seit Monaten mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte, die der türkische Staat ihnen nach wie vor vorenthält. Die Proteste sind legitim, denn in den vier Wochen seit Ende des Protestlagers in Ankara hat die türkische Regierung noch immer keine akzeptablen Angebote vorgelegt."

Klute fährt fort: "Die Türkei kann ihre Gewerkschaften nicht mundtot machen. Als Beitrittskandidat hat sich die Türkei auch verpflichtet, die so genannten Kopenhagener Kriterien umzusetzen. Dazu gehören auch die Anerkennung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten und die Respektierung entsprechender Arbeitskampfformen. Polizeieinsätze gegen protestierende Arbeiter sind mit den Kopenhagener Kriterien nicht vereinbar, der friedliche Protest der Gewerkschaften muss zugelassen werden."


Brüssel, 06. April 2010 

 

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