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Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen

Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag entscheidende Schritte gegangen werden."

Scholz weiter: "Mit der Unterzeichnung des START-Vertrages setzt Barack Obama den Weg in eine atomwaffenfreie Welt fort. Die Ergebnisse des Treffens – mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren und schärfere Strafen für Atomschmuggler – sind kaum zu überschätzen. Zugleich blieben viele weitere Aspekte wie die Produktion spaltbaren Materials, oder dem generellen Verzicht auf Einsatz von Atomwaffen in den militärischen Strategien - allen voran der NATO-Doktrin - unberührt.
Aus US-amerikanischer Sicht scheint nicht mehr ein Atomkrieg das größte nationale Sicherheitsrisiko zu sein, sondern Terrorgruppen, die sich Zugang zu nuklearem Material verschaffen. In dem Zusammenhang bleibt die Nuklearstrategie der USA widersprüchlich. Das Bedrohungspotenzial als Abschreckung vor Atomangriffen anderer Länder bleibt bestehen - warum sollten jene Länder also nicht ähnlich denken? Was wir jetzt brauchen sind vielmehr Eindeutigkeit und Transparenz - in der internationalen Politik darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Der Gipfel hat auch gezeigt, dass Obamas Politik nicht von allen seinen Partnern unterstützt wird. Die ausdrückliche Ankündigung des französischen Staatschefs Sarkozy, an den Atomwaffen des Landes und damit an der „nuklearen Abschreckung“ festzuhalten, konterkariert nicht nur die Bemühungen Obamas zur Nuklearsicherheit, sondern birgt auch die Gefahr einer zukünftigen atomaren Auseinandersetzung. Dieses „alte Denken“ ist ein schlechtes Signal an andere Kernwaffen besitzende und jene Staaten, die nach solchen Waffen streben. Auch das Fernbleiben des israelischen Regierungschefs Netanjahu gehört dazu.
Heute muss es darum gehen, den eingeleiteten Abrüstungsprozess auch im UN-Rahmen fortzusetzen. Die im Mai stattfindende Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag ist die Nagelprobe, wie ernst es insbesondere die Atomwaffenstaaten mit der Rüstungsreduzierung nehmen. Ein wesentlicher Schritt dabei wäre, die Produktion spaltbaren, waffenfähigen Materials auch in Forschungsreaktoren endgültig einzustellen. Dabei ist nicht zuletzt das EU-Mitglied Deutschland gefordert.

Brüssel, 14. April 2010



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Sonja Giese
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