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"Im Kern ist das eine unerhörte Verhöhnung der Europäischen Menschenrechtskonvention"

Zur Eröffnung der Plenarsitzungswoche in Strassburg distanziert sich die deutsche Europaabgeordnete der Delegation "DIE LINKE." Sylvia-Yvonne Kaufmann von Aussagen linker Gruppen über den Vertrag von Lissabon:

"Herr Präsident,

In der Auseinandersetzung um den Vertrag von Lissabon wird von einigen linken Gruppen in Deutschland unter Berufung auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behauptet, in Europa würde die Todesstrafe wieder eingeführt, um Menschen zwecks Niederschlagung eines Aufruhrs exekutieren zu dürfen. Im Kern ist das eine unerhörte Verhöhnung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den unantastbaren Kern des europäischen Wertesystems und damit das Symbol eines auf Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Europas darstellt. Ich bin empört, dass den Menschen auf diese Weise vor der EMRK, der die EU gemäß Lissabon-Vertrag beitreten soll, Angst gemacht wird.

Außerdem protestiere ich entschieden dagegen, dass der Vertrag von Lissabon von einigen Linken mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichgesetzt wird. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern impliziert darüber hinaus eine ungeheuerliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Das überschreitet die Grenzen des Anstands und der Moral."

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