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  • Sabine Wils für "europaROT"

Die Gesellschaft sozialer und umweltfreundlicher gestalten – wie das geht!

Ausgabe vom Mai 2010

Die Regierungen der Europäischen Union setzen weiter auf erfolglose Konzepte für Wachstum und Beschäftigung zulasten von Mensch und Umwelt.

Nach der gescheiterten Lissabonstrategie haben die Staats- und Regierungschefs im diesjährigen »Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung« nun eine neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie (EU 2020) verabschiedet, die im Wesentlichen eine Neuaufage ihrer Vorgängerversion darstellt:

Anstatt sich auf verbindliche und ehrgeizige Klimaschutzziele zu einigen, hält man an den schwachen Vereinbarungen fest, den CO2-Ausstoß um 20 % gegenüber 1990 zu verringern, 20 % Energie einzusparen sowie den Anteil erneuerbarer Energien um
20 % zu erhöhen.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament ist von der EU-2020-Strategie nicht überzeugt. Erarbeitete Gewinne werden immer ungerechter verteilt, während die Armut in der EU steigt. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen. Wir meinen:

Es ist höchste Zeit für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft – auf lange Sicht und mit mutigen Ideen. Denn die Fakten sind klar:

Im Jahr 2007 betrugen die CO2-Emissionen pro Person in China 4,6 Tonnen, in Deutschland 9,7 Tonnen und in den USA produzierte ein Mensch im Schnitt sogar 19,1 Tonnen Kohlendioxid.

Die Folgen des Klimawandels treffen jedoch vor allem ärmere und schwächere Menschen. Wir brauchen Klimagerechtigkeit für alle! Dazu gehört für uns auch die Forderung nach Technologietransfer, dass also Industrieländer ärmeren Ländern Wissen und Technik zur Verfügung stellen, ohne diese etwa an Patente zu knüpfen.

Umweltschutz darf kein privater Luxus sein.

Zukunftsinvestitionen fördern!

Langfristig Wachstum und »Gute Arbeit« schaffen, ohne immer mehr Kohlendioxid zu produzieren und die Natur auszubeuten – dies wäre mit einem EU-weiten öffentlichen Investitionsprogramm möglich. Öffentlich deshalb, weil wir meinen: Umweltschutz darf kein privater Luxus sein.

Vorschläge für ein solches Programm liefert auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Zunächst auf drei Jahre angelegt, soll es ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU umfassen, das entspräche etwa einer Summe von 240 Euro pro EU-Bürger pro Jahr. Das Programm ließe sich problemlos durch eine europäische Steuer auf Finanzmarkttransaktionen fnanzieren. Steuern auf Kerosin für Flugzeuge sowie eine kombinierte EU-Primärenergie- und CO2-Steuer böten weitere Einnahmequellen.

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