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Ausbeutung beenden

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU

Am 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von
7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer
Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag.
Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der
Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt. Diesem
Ziel sollen auch andere Politikfelder wie die Handelspolitik zuarbeiten.
Diese Aufgabe wird aber von den Regierungen und den verschiedenen
politischen Fraktionen im Europäischen Parlament sehr unterschiedlich
wahrgenommen. Konservative und Wirtschaftsliberale behaupten
schlicht, mehr Handel und mehr Liberalisierung führten zur Verringerung
von Armut.
In Wahrheit geht es in vielen Handelsabkommen der EU um Ausbeutung
der Menschen und Rohstoffe und den ungehinderten Marktzugang für europäische Konzerne und Investoren.
Mexiko, mit dem die EU seit 10 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, wirbt sogar mit seinen Hungerlöhnen: Der geringe Monatslohn eines mexikanischen Bergarbeiters von durchschnittlich umgerechnet rund 360 Euro sei ein »Anreiz für Investoren«, die ihren deutschen Bergarbeitern sonst achtmal
so viel zahlen müssten.
Das ist ein Skandal! Wir fordern eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik: Eine neue Generation von Abkommen über »Handel und Partner schaft«, die armen Ländern Raum lassen für den Aufbau eigener Industrien. Dort tätige Unternehmen und die Regierungen müssen zur Einhaltung internationaler Abkommen zu Arbeitnehmerrechten, Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet werden. Erst durch gerechte Löhne in den Partnerländern kann die Armut verringert werden.
Durch den Lissabon-Vertrag bedürfen die von der EU-Kommission im Auftrag der Regierungen ausgehandelten Abkommen der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Prüfungsphase neuer Abkommen hat nun begonnen. Als Erstes prüfen wir derzeit das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea. Gewerkschaften bewerten es sehr kritisch. Gleichzeitig kämpfen wir für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru. Aus unserer Sicht hätte die EU-Kommission nie mit der Regierung Kolumbiens verhandeln dürfen, weil diese in die Ermordung zahlreicher Gewerkschafter und Umweltschützer verwickelt ist. Zudem schadet das Abkommen den beiden Nachbarstaaten Bolivien und Ecuador und gefährdet dadurch die regionale Integration der Andenstaaten.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)