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EU2020 - Parallelwelten?!

Rede von Gabi Zimmer am 5. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

"Frau Präsidentin! Wenn ich die Diskussionen zum letzten Tagesordnungspunkt und die jetzige Diskussion miteinander vergleiche, dann reden wir offensichtlich von zwei Parallelwelten: auf der einen Seite haben wir eine Europäische Union, in der sich Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal in einer tiefen Krise befinden und andere Staaten wie Deutschland und Frankreich blockieren, und andererseits haben wir eine Europäische Union, für die eine Strategie entwickelt worden ist, die genau diesen Herausforderungen in keiner Weise entspricht.
Wir haben mit der Strategie weder eine neue Zielrichtung für die Entwicklung der Europäischen Union definiert, noch haben wir Antworten mit aufgenommen, die auf die nicht funktionierenden Instrumente abgestellt wären. Wir haben uns auch nicht um die notwendige Klärung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union oder des Verhältnisses zwischen der Eurozone und den Ländern in der Europäischen Union, die nicht in der Eurozone sind, bemüht. Wir haben all die Fragen, die in den letzten Jahren bei der Lissabon-Strategie anstanden, nicht mit aufgenommen, wir haben keine vorwärts weisenden Antworten gegeben! Wir haben nicht geklärt, was eigentlich aus der Europäischen Union werden soll. Daraus resultieren ja viele der nun spürbaren Dissonanzen.
Auch mit Blick auf die Diskussion zur europäischen Wirtschaftsregierung, zum Europäischen Währungsfonds können wir ganz einfach nicht so tun, als könnten wir mit der Strategie so weitermachen. Bevor wir über die Umsetzung von 2020 reden, müssen wir die Strategie dringend aussetzen, uns für den Entscheidungsprozess mehr Zeit nehmen und eine Analyse der tatsächlichen Herausforderungen vornehmen. Dabei müssen wir die Zivilgesellschaft und vor allem die Parlamente wesentlich stärker einbinden, als es bisher geschehen ist. Sonst laufen wir sehenden Auges in die Katastrophe!"
Es gilt das gesprochene Wort.

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