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Rettungsaktion für Griechenland trägt absurde Züge

Rede von Lothar Bisky am 5. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlamentes

"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss Griechenland geholfen werden. Aber die so genannte Rettungsaktion trägt auch absurde Züge. Unter dem Großmachtgehabe Frankreichs und Deutschlands ist der Beschluss über das Hilfspaket sehr teuer verschleppt worden.
Die Finanzmärkte sind doch seit Jahren immer weiter dereguliert worden, und jetzt wundern sich alle, dass es teuer wird. Wer soll nun die Fehler der Politik ausbaden? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen Leute? Nicht die Banken werden in die Pflicht genommen, sondern wieder einmal soll der Steuerzahler für die Geschäftemacherei der Banken den Kopf oder das Portemonnaie hinhalten. Wieder einmal sollen die abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen hinnehmen. Mit dem Diktat des Internationalen Währungsfonds wird auch der Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht.
Beim Ölteppich im Golf von Mexiko wird das Verursacherprinzip eingefordert. Das halte ich für richtig. Wer nach Gold buddelt, soll im Zweifelsfall auch für die Schäden aufkommen. Die Banken müssen im Moment – jedenfalls in Deutschland – nicht einmal die Schulden zurückzahlen, die sie aufgenommen haben und mit denen sie fröhlich gegen den Euro – ja, gegen den Euro – spekulieren. Und sie spekulieren immer noch, obwohl wir seit langem davon reden, dass etwas getan werden müsste.
Vorschläge, was getan werden könnte, liegen auf dem Tisch. Ein Verbot des Handels mit Kreditderivaten und von Leerverkäufen, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche, eine gesetzlich verbindliche Banken- und Versicherungsabgabe – das alles liegt als Vorschlag auf dem Tisch. Natürlich muss auch Griechenland seine Hausaufgaben machen. Wie andere Länder der Europäischen Union sollte auch Griechenland Reichtum besteuern, Korruption bekämpfen und seine Rüstungsausgaben senken. Dazu hat Daniel Cohn-Bendit sehr überzeugend gesprochen. Deshalb spare ich mir die Fakten hierzu und schließe mich seinen Ausführungen an.
Ich kann Menschen verstehen, die in Athen auf die Straße gehen und protestieren. Was ich nicht verstehen kann, ist die Gewalt. Ich schließe mich allen an, die ihr Mitleid für die Opfer, die jetzt zu beklagen sind, ausgedrückt haben. Gewalt bewirkt das Gegenteil von dem, was protestierende und ehrlich demonstrierende Menschen wollen. Von hier sollte der Ruf ausgehen: Keine Gewalt!"



Es gilt das gesprochene Wort.

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