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Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den israelischen Militärangriff vom Montag auf eine Solidaritätsflottille auf dem Weg nach Gaza.

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied jener Delegation, forderte die umgehende Aufklärung des Vorfalls durch eine internationale Kommission sowie das Feststellen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das allgemeine Völkerrecht sieht vor, dass Schiffe nur in besonderen Ausnahmefällen angehalten und betreten werden dürfen.
Scholz sieht auch den EU-Ratspräsidenten Van Rompuy sowie die europäische Chefaußenpolitikerin Ashton in der Pflicht, gegenüber Israel auf einer unverzüglichen Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens zu insistieren. Spätestens seit dem gestrigen Angriff stehe diese wieder ganz oben auf der internationalen Tagesordnung. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL hat für die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes eine Debatte mit EU-Kommission und Rat beantragt. Gleichzeitig riefen die Europaabgeordneten die israelische Friedensbewegung sowie alle anderen friedliebenden Bürgerinnen und Bürger Israels auf, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, damit die seit 1000 Tagen andauernde Blockade und das damit verbundene Leid der Einwohner Gazas beendet werden. Scholz erinnerte auch an das 1993 in Oslo gegebene Versprechen Israels, die Errichtung eines Tiefwasserhafens in Gaza zu unterstützen, durch welchen die Palästinenser Handel treiben und ihre Wirtschaft entwickeln können. Die Eröffnung dieses Hafens wäre ein entscheidender Schritt in Richtung der endgültigen Befreiung des Gaza-Streifens von israelischer Kontrolle.
Brüssel, 2. Juni 2010

Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)