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Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt

Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Damit bleibt die Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unverändert in Kraft.

Dazu erklärt Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:
"Voraussetzung für fairen Wettbewerb im Transportgewerbe sind gleiche Arbeitsbedingungen für alle LKW-Fahrer.“

Lohndumping durch Verdrängung in die Scheinselbständigkeit sowie Arbeitszeitverlängerung und damit eine hohe Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit wurden heute verhindert, sagte Händel zufrieden, und erklärte weiter: „Unternehmer dürfen durch die Politik nicht auch noch ermutigt werden, angestellte Kraftfahrer in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und in die ‚Selbständigkeit’ zu drängen, um wettbewerbsfähig zu bleiben."


Durch diese Entscheidung würde die Arbeitszeitdebatte auf europäischer Ebene neu belebt, so der bayerische Europaabgeordnete der LINKEN. Die von der Kommission erwartete günstige politische Situation zum Generalangriff auf die Arbeitszeit-, und damit Lebensgestaltung europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei nicht gegeben.
Das Europarlament habe sich ferner wiederholt für schärfere Sicherheitsbestimmungen auf Europas Strassen ausgesprochen. Eine Aufweichung der Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals hätte dem diametral gegenüber gestanden, denn nur ausgeruhte Kraftfahrer steuern Ihre LKW sicher über die Strassen Europas, völlig unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus.
„Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung des Europaparlaments ausdrücklich und fordere die Kommission auf, auch in Zukunft darauf zu verzichten, die Arbeitszeiten in Europa verlängern zu wollen", so Händel weiter.
Strasbourg, 16. Juni 2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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