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Sparverbot für Deutschland

Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen:

"Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun. Ohne eine Belebung der gesamteuropäischen Binnennachfrage kann die EU den Ausweg aus der Krise noch lange suchen. Ohne die Wiederbelebung der Kaufkraft in Deutschland ist das nicht zu machen. Statt pauschaler Obergrenzen braucht es deshalb an die konjunkturelle Lage und Wirtschaftskraft angepasste Regeln. Und für Deutschland bis auf weiteres ein Sparverbot.

Seit zwei Jahren hat Merkel ein Lieblingsthema: Finanzmärkte sollen eingehegt und kontrolliert werden. Nun wird es ernst - Banken, Rating-Agenturen und ihre Zocker-Speerspitze mögen es offenbar nicht, wenn Staaten frisches Kapital an Land ziehen, das ihnen selbst dringend fehlt. Die EU darf nicht länger zulassen, dass ein Mitgliedsland nach dem anderen seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird. Die Kosten der Bankenkrise müssen bezahlt werden. Deshalb muss der EU-Gipfel heute ein klares Mandat für die Finanztransaktionssteuer geben. Die schlechten Noten, die von einer Rating-Lehrerschaft reihum vergeben werden, die selbst kaum bis drei zählen kann, darf für die europäische Politik keine Rolle spielen."

Strasbourg, 17. Juni 2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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