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Helmuth Markov in der Plenardebatte zu den bilateralen Handelsbeziehungen mit China

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich diese Anfrage im Namen des Ausschusses für internationalen Handel hier vorstellen darf. Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Kommissar Mandelson und seinen Dienststellen bedanken, weil sich der Informationsfluss an unseren Ausschuss hinsichtlich der verschiedenen bilateralen und interregionalen Außenhandelsverhandlungen sehr stark verbessert hat. Der Ausschuss hofft, dass wir auch zukünftig eine solche Kooperationsform finden können, wenn es, wie hier im Falle China, um internationale Verhandlungen von Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen geht, in denen der Handel einen wichtigen Teilaspekt darstellt.

Unsere Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China sind von großer beiderseitiger Bedeutung. Im vergangenen Jahr überholte China die USA und ist seitdem der größte Exporteur in die Europäische Union. Gleichzeitig stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union gegenüber China auf 128 Milliarden Euro. Der Handelsausschuss beschäftigt sich seit längerem mit Chinas wachsender Rolle im internationalen Handelssystem. Bereits im Jahr 2005 hat unser Ausschuss dies zum Thema eines Initiativberichts gewählt – der erste Bericht überhaupt, der sich auf einen einzelnen Handelspartner bezog. Ein weiterer Bericht behandelte die Auswirkungen des Auslaufens der Quotenregelung für die Textil- und Bekleidungsindustrie Chinas. Blickt man zwei Jahre zurück, so muss man den damaligen Berichterstatterinnen Caroline Lucas und Tokia Saïfi zu ihrem Weitblick gratulieren.

Weder in der Europäischen Union noch in den Entwicklungsländern hat sich die Unsicherheit der Textil- und Bekleidungsindustrie über die Auswirkungen der Marktöffnung gegenüber China gelegt.

Tatsächlich wird diese Unsicherheit mit dem anstehenden Auslaufen der gemeinsamen Absichtserklärung aus dem Jahr 2005 immer noch größer. Das ist ein Bereich, wo eine eindeutige Antwort auf die Frage nach dem Marktwirtschaftsstatus für die Untersuchung von Beschwerden wegen Dumpings wichtig ist.

Im Bericht Lucas wurde die Frage nach Europas Strategie bei der Optimierung der Wertschöpfungsketten und der Steigerung der Produktion von Hightech-Gütern gestellt. Der Glaube, dass die Europäische Union langfristig und dauerhaft intelligentere Lösungen anbieten kann und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bestimmt, darf angesichts der enorm hohen Anzahl hochqualifizierter Absolventen von chinesischen Hochschulen bezweifelt werden. Selbstverständlich sehen und begrüßen wir die Minderung der Armut, die Chinas rapider Aufstieg in den vergangenen zwanzig Jahren gebracht hat. Gleichzeitig haben wir aber auch die berechtigte Erwartung, dass sich China als WTO-Mitglied an die Regeln hält, die es mit seinem Beitritt anerkannt hat. Dazu gehören auch die Bestimmungen über geistiges Eigentum sowie das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Importgütern. Auch können wir keinesfalls über die ökologischen und sozialen Konsequenzen hinwegsehen, die Chinas Wachstum mit sich bringt. Wir sollten bereit sein, diejenigen vor Ort zu unterstützen, die sich dieser Problematik annehmen.

Kommissar Mandelson, wenn ich das richtig gelesen habe, haben Sie letzten Monat auf einer Gewerkschaftskonferenz in Großbritannien gesagt: Ganz gleich, ob in multilateralen oder bilateralen Handelsgesprächen – wir streben faire Umwelt- und Sozialstandards an. Ich kann nur hoffen, dass dies auch für große Handelspartner gilt und nicht nur für die kleinen. Daher erwarten wir auch, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das Sie derzeit mit China verhandeln, in dieser Hinsicht umfassend sein wird, dass es die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und nicht nur allein auf den Marktzugang zielt. Herr Kommissar, vielleicht wäre es möglich, darzustellen, inwieweit dies einerseits in der Positionierung der EU in den Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit China zum Ausdruck kommt, und wie dies andererseits von chinesischer Seite aufgenommen wird.

Eine weitere Frage bezieht sich allgemein auf das Verhältnis zwischen multilateralen und bilateralen Verhandlungen. Die Handelsstrategie der Europäischen Union beschreibt bilaterale und interregionale Handelsbeziehungen als länderspezifisch komplementär zu den multilateralen Bemühungen innerhalb der WTO. Diese Verhandlungen innerhalb der WTO sind ja nun ins Stocken geraten. Könnten Sie, Herr Kommissar, darlegen, auf welcher Basis überhaupt bilaterale Verhandlungen zu einem Zeitpunkt geführt werden können, zu dem nicht einmal klar ist, wie in Zukunft der globale Rahmen dafür aussehen wird, dem derartige Abkommen schließlich entsprechen müssen.

Schließlich möchte ich Sie fragen, ob es tatsächlich notwendig ist, lange bevor eine Einigung im multilateralen Rahmen absehbar ist, darüber hinausgehende WTO-plus-Einzelabkommen zu verhandeln mit Inhalten, die bekanntlich von einer großen Zahl von Entwicklungsländern nicht geteilt werden. Würde diese Art von Vorgehen nicht dazu beitragen, dass der Abschluss eines multilateralen Abkommens – und der Ausschuss hat sich eindeutig vorzugsweise dafür ausgesprochen – noch komplizierter wird als es ohnehin schon der Fall ist?

Die Antwort des Kommissars sowie die Debattenbeiträge im Plenum finden sich in Kürze hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-2007-0032+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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