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Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

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Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, zu seinem Solidaritätsbesuch bei den Arbeitern des Tabakkonzerns TEKEL und seinem Treffen mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer.

Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat Jürgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer hat sich für Aufnahme von Verhandlungen mit den Streikenden eingesetzt. Vor dem Treffen machte Jürgen Klute seinen Standpunkt klar: „Ich kann die Wut der Streikenden verstehen. Ihr mutiger und friedlicher Einsatz für ihre Rechte verlangt Respekt und Entgegenkommen. Selbstbewusste Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind ein positiver und normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Es gibt keinen Grund, wieso sich die Regierung gegenüber Verhandlungen mit den gewerkschaftlichen Vertretern von Tek Gida Is verschließt."

Die Tabakarbeiter haben sich seit Mitte Dezember in Ankara zu entschlossenen Streikaktionen versammelt, nachdem Ministerpräsident Erdogan die Schließung aller TEKEL-Lagerstätten zum 30. Januar angekündigt hatte. Der ehemalige türkische Staatskonzern für Rauch- und alkoholische Genusswaren TEKEL wurde 2006 in einer nur wenige Stunden dauernden Auktion für 1,72 Milliarden US-Dollar an British American Tobacco veräußert. Eine nach türkischem Recht vorgeschriebene Übernahme durch andere öffentliche Arbeitgeber soll es nun für die betroffenen Arbeitnehmer nicht geben. Zuletzt hatten die protestierenden Arbeiter einen Hungerstreik ausgesetzt die Regierung zur Aufnahme von Gesprächen bis zum 26. Januar aufgefordert.

Klute weiterhin: „Die Rückschläge der türkischen Demokratisierung in den vergangenen Wochen und Monaten sind gravierend und bedauerlich, besonders was die Rechte der Kurden im Land angeht. Ein Ausschluss einer ganzen Volksgruppe aus dem politischen Prozess ist auf Dauer nicht durchzuhalten. Es muss nun sehr schnell einen grundlegenden Sinneswandel und ein sichtbares Umsteuern der türkischen Politik geben, damit die Türkei sich dem Rest Europas wieder annähert."
 

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