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Zum Generalstreik in Griechenland: "Eine Beteiligung der Bevölkerung am Schuldenabbau ist nötig, aber in Maßen."

Lothar Bisky im Gespräch mit Rudolf Geissler, Tagesgespräch SWR

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Der Fraktionschef der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, hält es für „nötig“, dass die griechische Bevölkerung am Abbau der Haushaltsschulden beteiligt wird. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, das müsse „aber in Maßen“ geschehen, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland hätten die aktuelle Krise nicht verursacht. Deshalb stelle sich die Europäische Linke auch auf die Seite der heute Streikenden. Notwendig sei jetzt vor allem, dass Banken und Spekulanten zur Verantwortung gezogen würden, sagte Bisky. Dazu sei vor allem eine Korrektur des Lissabon-Vertrages der EU zwingend, der in Artikel 63 jegliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs ausdrücklich verbiete und damit den Bankern einräume, dass sie „machen, was sie wollen“. Der Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion zeigte sich aufgeschlossen für die Idee eines EU-weiten Währungsfonds, der sich aber nicht am Modell des IWF orientieren dürfe, wie Bisky sagte. Statt auf einseitig strenge Auflagen zu setzen, müsse sich der Fonds an „sozialen Maßstäben“ messen lassen.

Sendetermin: 11.03.2010, 07.31 Uhr, SWR2 Tagesgespräch, SWR2

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