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Zimmer: Eine Verfassung muss zukunftsoffen sein

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert. Wörtlich sagte sie:

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert. Wörtlich sagte sie:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Ihre Rede fordert meine Zustimmung und meinen Widerspruch heraus.
Zustimmung dafür, dass Sie im Sinne guter Marxscher Dialektik große Europäer und Europäerinnen zitierten. Von Platon über Voltaire bis Rosa Luxemburg. Das ist gut so.
Aber, nun folgt mein Widerspruch. Wir sind in Europa und in der EU noch weit davon entfernt, die Freiheits- und Menschenrechte umgesetzt zu haben. Weder gelten diese für Menschen ohne Papiere, noch gelten sie für die zahlreichen Flüchtlinge, die täglich an den EU-Außengrenzen eintreffen. Die Bilder von Ceuta, Melilla und Lampedusa sind uns gegenwärtig.
Sie haben Recht: Freiheit muss immer neu erkämpft werden. Aber es stimmt auch: Freiheit wird nur möglich in sozialer Gleichheit.
Millionen Menschen, die täglich neu ausgegrenzt werden, arbeitslos sind, von ihren Einkünften nicht in Würde und selbst bestimmt leben können, die Vertiefung sozialer Spaltungen auch in Folge der Durchsetzung der Lissabonner Strategie - all dies verhindert die Durchsetzung von individuellen Freiheits- und sozialen Menschenrechten.
Das Gleiche gilt für den Zugang zu Kultur und Bildung für alle in der EU lebenden Menschen, auch und gerade in Deutschland. Wie sollen denn Menschen für mehr Toleranz, Freiheit und Demokratie streiten, wenn sie nur ungenügend gebildet und aufgeklärt sind?
Leider haben Sie nicht eine konkrete Initiative benannt, die eine Neuorientierung auf eine soziale Union einleitet, die verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards, Mindesteinkommen in der EU zum Ziel hat und die die konsequente Politik gegen Armut und Ausgrenzung zur "Chefinnen-Sache" der deutschen Ratspräsidentschaft macht.
Noch ein Wort zur Debatte um die Europäische Verfassung: Wir erwarten, dass auch Minderheiten mit einer künftigen Verfassung leben können und nicht unentwegt genötigt werden "Nein" zu sagen.
Eine Verfassung muss zukunftsoffen sein, über wechselnde politische Mehrheiten auch unterschiedliche politische Richtungen ermöglichen.
Eine Verfassung, die auf pure Marktwirtschaft setzt, verhindert das."

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