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EU-Fördermittel für "Stuttgart 21" stoppen!

Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, fordert den sofortigen Stopp des Projektes "Stuttgart 21" und dessen Förderung mit EU-Geldern.

Stoppt S21!

Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten sei, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da - wie mittlerweile bekannt – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind. SMA, das renommierte Eisenbahnfahrplanunternehmen der Schweiz, hat sogar dem Projekt „Stuttgart 21“ in einem Gutachten mangelnde Leistungsfähigkeit attestiert. Aktuell wurde in den Medien (z.B. in der „Tagesschau“ am 27.07.2010) veröffentlicht, dass die deutliche Verteuerung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm um 865 Mio. Euro dem Bundesverkehrsministerium bekannt sei.

In einer weiteren Anfrage an die EU-Kommission erkundigt sich Sabine Wils, ob der Kommission bekannt sei, dass – wie bereits am 25.07.2007 durch den Sender „Hessischer Rundfunk“ ermittelt wurde – die mit dem Abriss des derzeitigen Stuttgarter Hauptbahnhofs beauftragte Firma „Wolf & Müller“ nicht die für die Baubranche Baden-Württembergs üblichen Mindestlöhne gezahlt habe. Ein Beleg für diesen Verstoß sei, dass dieses Unternehmen auf Drängen der deutschen Gewerkschaft IG BAU am 04.02.2006 19 rumänischen Bauarbeitern Löhne in Höhe von 21.000 EUR nachzahlen musste.

Brüssel, 29. Juli 2010

Kontakt:
Büro Sabine Wils MdEP
Tel.: +32 228 45 644
http://www.sabine-wils.eu

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