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Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung

Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung:

Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung. "Die Kommission will den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern allein die Sanktionen verschärfen, um Folgsamkeit zu erzwingen. Kommission wie Rat fordern strengere Kontrollen und noch mehr Strafen für Defizitstaaten. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und dies wird in Zukunft nicht funktionieren", erklärte Bisky heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg.

Nicht eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei notwendig, sondern dessen grundlegende Reform. Die wirtschaftliche Krise der EU verlange mutige, weitreichende Reformschritte. Dazu gehöre auch, dass die wirtschaftlich starken Länder von ihren aggressiver Exportstrategien ablassen, die für die anderen Länder verheerende Folgen haben. "Stattdessen müssen diese Länder mehr für Stärkung ihrer Binnenmärkte und für die Nachfrage tun", so Bisky weiter. In den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten darüber hinaus Kriterien wie die Arbeitslosenrate und die Verbreitung von Armut mit aufgenommen werden. "Immerhin beinhalten die Vorschläge der Kommission nicht die Möglichkeit, ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausschließen zu können oder einzelnen Staaten vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Die dafür notwendige Veränderung der Europäischen Verträge hätte zu einem erbitterten Gegeneinander innerhalb der EU - zwischen Überschuss- und Defizitländern, zwischen reichen und armen Mitgliedsländern - und am Ende zur Spaltung der EU und der Herausbildung eines Kerneuropas geführt", Bisky abschließend.

Strasbourg, 6. Juli 2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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