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Finanzlobby ohne Gegenspieler?

Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby

„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt. Damit können die Abgeordneten widerstreitende Argumente der verschiedenen Interessengruppen gegeneinander abwägen und in konkrete Politik umsetzen. „Für den Finanzsektor fehlt eine solche Position, so dass wir – die Abgeordneten im EU-Parlament – nur schwer die Interessen der Zivilgesellschaft gegenüber den wirtschaftlichen Interessen vertreten können“, so Händel und Klute, die zu den Erstunterzeichnenden gehören. „Das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie“, heißt es im Aufruf. Vor allem im Finanzsektor sei die Vernetzung zwischen wirtschaftlicher und politischer Elite sehr eng. „Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch.“ Darin sehen die Abgeordneten die Gefahr, dass die Belange des Finanzsektors einseitig berücksichtigt werden.

Den Aufruf – im Internet abzurufen unter www.finance-watch.org – haben zahlreiche EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterzeichnet:

"Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echte Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber- und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigen der Industrie Stand halten.

Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht.Dieser Mangel hindert uns nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab.

Dennoch bedeutet das Ungleichgewicht aus unserer Sicht eine Gefahr für die Demokratie, denn es findet in einem Kontext statt, in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch. Es wäre jedoch ein Trugschluss daraus zu folgern, dass die Ziele der politischen Elite nie von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors abweichen. Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten hingegen alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren.

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks...) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,...) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten. Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wir laden alle Mitlieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschließen."

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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