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"...allein mir fehlt der Glaube!"

Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und stärker zu regulieren. Das kann ich nur begrüßen, allein mir fehlt der Glaube!"

Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Kontrolle der Finanzmärkte seien nicht geeignet, die Menschen in Europa aus der Krise zu führen, so Bisky. Die Vorschläge zur Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte seien halbherzig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn es Europas Staats- und Regierungschefs nicht gelänge, vereint und überzeugend beim Treffen der politischen Führer der G20 Industriestaaten für echte Richtungswechsel zu kämpfen. "Mit einem lauen 'Prüfauftrag' für eine Finanztransaktionssteuer im Gepäck wird sich beim G20 Gipfel in Toronto wohl wenig ändern", so Bisky.

Scharfe Kritik übte der Fraktionsvorsitzende an den Sparplänen der europäischen Regierungen. "Sozialabbau, Kürzungen bei Löhnen und Renten, Erhöhung des Rentenalters, Abbau öffentlicher Dienste. All das führt dazu, dass die soziale Schere sich immer weiter öffnet und die Zahl der Armen immer weiter steigt. Die demokratische Teilhabe an der Entwicklung von Politik und Gesellschaft verringert sich jedoch mit steigender Armut", erklärt Bisky. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordere ein europäisches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm statt europäisch verordneter Sparprogramme. "Wir brauchen die Kontrolle der Finanzmärkte zur Verhinderung von Finanzspekulation statt allgemeiner Appelle ohne effektive Regulierung, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung", schließt Bisky.

Brüssel, 23. Juni 2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)