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Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE):

"Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen. Gleichzeitig werden Milliarden nach Pakistan transferiert, um korrupte politische Eliten für den Kampf gegen den Terror in Afghanistan zu kaufen. Der Aufbau von Katastrophenschutzmaßnahmen und eine langfristige Investition in Ernährungssicherheit stehen dagegen nicht auf der EU-Rechnung."

20 Millionen Menschen sind in Pakistan von der verheerenden Flutkatastrophe betroffen, 20% der Ernteflächen sind zerstört oder beschädigt. Nicht zuletzt deshalb stiegen die Preise für Nahrungsmittel im August in neue Rekordhöhen. "Nicht nur die EU-Soforthilfen für Katastrophen müssen umgehend aufgestockt werden. Darüberhinaus muss die EU endlich Verantwortung für die katastrophalen Auswirkungen ihrer Agrar- und Handelspolitik übernehmen", fordert Zimmer.

Cornelia Ernst begrüßte die Entscheidung des Präsidiums, angesichts der humanitären Situation in Pakistan auf eine Abstimmung über das geplante EU-Rückübernahme Abkommen mit Pakistan zu verzichten: "Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, Menschenrechte mit Füßen tritt und zudem mit den Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, wäre unverantwortlich und menschenverachtend." DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert neben einer menschenrechtskonformen Überarbeitung des Abkommens eine Aussetzung der Abstimmung, solange den Abgeschobenen weder der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung, noch zu Obdach und Gesundheitsversorgung sicher ist.


Straßburg, 7. September 2010

Sonja Giese
Press and Communication
DIE LINKE delegation of GUE/NGL
Tel.: +32 (0)228 32197
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