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Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess

Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen zum Ausgangspunkt für einen tatsächlichen Friedensprozess zu machen:

Die Anschläge und Repressionen im Vorfeld des Washingtoner Treffenens belegen einmal mehr, wie notwendig ein schneller und umfassender Friedensprozess im Nahen Osten ist. Erst im Frühjahr hatte sich eine Delegation des Europäischen Parlaments im Gaza-Streifen über die katastrophalen Lebensbedingungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet informiert. Die ährliche Hypothek, die die israelische Abriegelungspolitik für die Zukunft der Region bedeutet, ist mir als Mitglied dieser Abordnung augenfällig geworden.

Darüber hinaus müssen die israelischen Sicherheitsbedürfnisse und das Ende von Terrorakten aus den besetzten Gebieten Bestandteil der Gespräche und einer tragfähigen Friedenslösung sein. Alle Aspekte des Nahostkonflikts müssen bei den Verhandlungen diskutiert werden. Die israelische Blockade des Gazastreifens muss beendet werden. Die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordantal müssen verbessert und insbesondere der Zugang zu Wasser gewährleistet werden.


Gefordert ist nun nicht nur der politische Wille beider Seiten zu konstruktiven Gesprächen und die Aufgabe von Vorbehalten durch die israelische Regierung, sondern auch die Unterstützung dieser Verhandlungen durch die Mitglieder des Naohost-Quartetts. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verfügen über das politische, wirtschaftliche und diplomatische Potenzial und die Möglichkeiten, forcierend auf einen Entspannungsprozess einzuwirken, der auch die anderen Staaten der Region einschließen muss. Die israelische und die palästinensische Seite haben angekündigt, sich künftig alle vierzehn Tage zu Verhandlungen zu treffen. Dies bedeutet eine Chance, die im Interesse der Menschen im Nahen Osten nicht ungenutzt verstreichen darf.



Brüssel, 03.09.2010

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