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Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem"

"Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert.

Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Situation der Roma hat eine Mehrheit der Abgeordneten deutlich gemacht, dass sie die populistische Rassenhetze von Frankreichs Präsident Sarkozy nicht toleriert."

Die LINKE im Europäischen Parlament begrüßt, dass die seit Jahresbeginn stattfindenden Abschiebungen tausender Roma aus Frankreich in der heute beschlossenen Resolution aufs Schärfste verurteilt werden.

Ernst weiter: "Das Vorgehen der französischen Regierung gegen die Gruppe der Roma ist menschenverachtend und widerspricht den Grundlagen der Europäischen Union. Die Abschiebungen ohne Einzelfallsprüfung verstoßen gegen das Recht auf Freizügigkeit, welches allen Unionsbürgern zusteht, auch den Roma aus Rumänien und Bulgarien! Davon abgesehen handelt es sich bei einem Großteil der von den laufenden Abschiebungen Betroffenen um französische Staatsbürger, die somit gemäß Artikel 15 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" gar nicht ausgewiesen werden können.

Frankreichs Präsident Sarkozy versucht mit seiner demagogischen Aktion einem innenpolitischen Dauertief zu entrinnen. Das ist sein Problem. Schlimm ist jedoch, dass er hierfür auf Rassenhetze und Diskriminierung setzt. Noch schlimmer ist, dass viele europäische Regierungen dem in nichts nach stehen: Ausweisungen von Roma sind in etlichen EU-Ländern gang und gäbe. Allein die deutsche Bundesregierung plant, insgesamt 12.000 Roma in den Kosovo abzuschieben."

Die Europaabgeordnete sieht für den richtigen Umgang mit den rund zwölf Millionen Roma in Europa nur eine gemeinsame europäische Lösung: "Alle Mitgliedstaaten müssen sich auf eine einheitliche Roma-Strategie verständigen. Bisher nimmt ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten Finanzmittel die auf eine Verbesserung der Lebens- und Überlebenschancen der Roma in ihren Herkunftsländern abzielen nicht in Anspruch. Offenbar sind ihnen die erbärmlichen Lebensumstände der Roma vollkommen egal. Hätten wir es hier mit einem binnenmarktpolitischen Problem zu tun, hätte es längst Kritik und Drohungen seitens der EU-Kommission gehagelt."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)