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Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün

Hierzu Helmut Scholz: "Der Rat hat heute vorschnell gehandelt. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Inhalt und Reichweite einer bilateralen Schutzklausel laufen noch und erweisen sich an einigen Punkten als sehr schwierig. Die berechtigte Sorge von Gewerkschaften, dass Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Sozialdumping dauerhaft unterwandert werden könnten muss in der Schutzklausel berücksichtigt werden. Über Verstöße muss auch durch das Europäische Parlament gewacht werden können. Auch die Bedenken Beschäftigter beispielsweise in der Automobil- und Schiffbauindustrie sowie in der Zulieferindustrie wurden bislang noch nicht ausreichend aufgegriffen.

Die Vertragsklausel, durch die europäische Autoexporteure von der Einhaltung der strengeren südkoreanischen CO2-Emissionsgrenzen über Jahre freigestellt werden, ist unvereinbar mit der Klimapolitik der EU. Der Vertrag soll am 6. Oktober im Rahmen des EU-Südkorea-Gipfels in Brüssel unterzeichnet werden. Hierbei kann es sich nur um einen PR Gag handeln. Offensichtlich soll der Druck auf die Verhandlungspartner dadurch erhöht werden. Die Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten werden durch den Ratsbeschluss, das Abkommen zum 01. Juli 2011 provisorisch Inkrafttreten zu lassen, auch wenn bis dahin die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen sein sollte, missachtet."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)