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Economic Governance in der EU und in der Eurozone und Überwachung der nationalen Haushalte

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Herr Präsident! Nachdem die Kommission in den vergangenen Wochen mit ihrem Euro-Rettungsschirm und der Strategie EU 2020 Maßnahmen zur Abwendung drohender Krisen vorgelegt hat, die die Rettung der Banken einerseits und andererseits Sozialabbau, Kürzung bei Löhnen und Renten bedeuten, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Diese Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehen nach unserer Überzeugung in die falsche Richtung.

Die Kommission will, wie schon zuvor die Arbeitsgruppe unter Ratspräsident Van Rompuy, den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern die Sanktionen verschärfen, die Folgsamkeit erzwingen. Die Kommission wie der Rat fordern noch mehr Kontrollen und noch mehr Strafen für Defizitstaaten. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und dies wird in der Zukunft nicht funktionieren. Dabei sind wir als Linke im Europäischen Parlament allerdings schon froh, dass zumindest die schlimmsten Strafvorschläge für Defizitländer von der Kommission nicht aufgegriffen wurden.

Die Finanzmarktregulierung drängt. Wir werden das Unsere zur Lösung dazutun; die Bürger müssen schon bezahlen, jetzt sollte der Rat sich auch endlich bewegen.

Die Probleme des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen nicht in seiner mangelnden Befolgung und der schnellen Rückführung des jährlichen Defizits auf das Maastricht-Ziel von 3 % Neuverschuldung. Das wird das noch geringe und gefährdete Wachstum in der Eurozone abwürgen können.

Die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU müssen abgebaut werden, von denen leben ja die Spekulanten. Dazu gehört unter anderem, dass die wirtschaftlich starken Länder von ihren aggressiven Exportstrategien ablassen, die für die anderen Länder verheerende Folgen haben. Stattdessen müssen diese Länder mehr für die Stärkung ihrer Binnenmärkte und für die Nachfrage tun. In den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen Kriterien wie die Arbeitslosenrate und die Verbreitung von Armut mit aufgenommen werden. Nicht seine Verschärfung ist notwendig, sondern seine grundlegende Reform.

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