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Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben über zwei Ebenen zu sprechen. Eine Ebene ist jetzt sehr häufig thematisiert worden, nämlich die des Datenschutzes. Es ist richtig: Einiges wurde verbessert, aber die Massendatenweitergabe ist eben nicht abgeschafft worden. Was mich eigentlich am meisten ärgert, ist, dass Europol in punkto Datenschutz – auf welcher rechtlichen Grundlage, das fragen wir – tatsächlich eine Kompetenzerweiterung erhält.

Aber ich will auch ganz klar sagen, dass es noch eine andere Ebene gibt, über die wir sehr ernsthaft reden müssen, nämlich dass, selbst wenn alle Datenschutzprobleme ausgeschaltet würden, alle, jedes einzelne Problem, doch die Frage bleibt, ob das Prinzip der prophylaktischen Bankdatenweitergabe von Millionen von Menschen in Europa tatsächlich dazu beiträgt, Terror zu bekämpfen. Ich bezweifle das zutiefst, und es gibt keine Evaluation, es gibt nichts, was das belegt. Stattdessen wird Bürgerüberwachung de facto eingeführt, und ich will daran erinnern, dass auch der Datenschutzbeauftragte die Notwendigkeit einer solchen Regelung nicht sieht.

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