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Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank – Zuständigkeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke Regulierung der Finanzmärkte. All das, was wir vorgeschlagen haben, wurde in den Trilogen stark verwässert. Rat und Regierungen wollen keine starken Eingriffsrechte. Giegold hat Recht, wenn er es als Kirchturmdenken bezeichnet hat, was da derzeit passiert. Nicht strikte Regulierung, sondern nur das System ein wenig pannenfreier zu konstruieren scheint die Absicht zu sein. Wir werden eine zersplitterte Aufsichtsstruktur kriegen, die nicht in der Lage sein wird, eine wirkliche Kontrolle der Finanzmärkte vorzunehmen. Aus dieser Finanzkrise, aus dieser Wirtschaftskrise werden unzureichende Konsequenzen gezogen und damit die nächste Krise schon vorbereitet.

Viele Nationalökonomien, auch in Europa, werden die nächsten Schläge nicht überstehen, mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen in Europa. Sie erwarten, dass dieses Raubtier Finanzmarktkapitalismus wieder eingefangen und das Primat der Politik wieder hergestellt wird. Wenn der Vorstandsvorsitzende der Unicreditbank, Alessandro Profumo, am Wochenende formuliert, wir brauchen eine starke und einheitliche europäische Finanzaufsicht und eine gemeinsame Regel für alle Mitgliedstaaten – und er plädiert für strengere Kapitalregeln –, dann ist das ein Appell an dieses Parlament, diese Regeln auch wirklich zu konstituieren. Es ist Sache dieses Europäischen Parlaments, Druck auf den Rat zu machen und dringend eine effektive Regulierung vorzunehmen; sie wäre nur der erste Schritt zu einem status quo ante .

Lassen Sie endlich den vollmundigen Versprechen Taten folgen! Meine Fraktion steht für eine starke europäische Regulierung. Alles andere, keine Regulierung, wäre eine Gefahr für den Euro, für eine gemeinsame EU und die Demokratie.

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