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Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen bedanken, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte.

Streubomben gehören, wie es ausgeführt wurde, ja wirklich zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit noch eingesetzt. So im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen. Es ist schrecklich – wie es auch schon dargestellt wurde –, dass die Opfer von Streubomben bzw. von Streumunition nachweislich zu 98 % Zivilisten und von diesen wiederum 27 % Kinder sind.

Wie ist nun die Perspektive der weiteren Verwendung der Waffen zu beurteilen? Da ist es doch bemerkenswert, dass die Deutsche Bank über Tochterfirmen in die Herstellung dieser grauenvollen Waffen investiert. Die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition, darunter L-3 Communications und Lockheed Martin, sind nachgewiesen. Ich finde es schamlos und menschenverachtend, wissentlich mit dem Tod von Zivilisten Geld verdienen zu wollen. Einsatz, Herstellung, Lagerung und Transport dieser Waffen müssen verboten werden, und auch Geschäfte damit müssen verboten werden.

Deshalb müssen alle EU-Mitgliedstaaten wie auch alle anderen Länder das Übereinkommen über Streumunition vor August dieses Jahres in vollem Umfang unterzeichnen und ratifizieren, und wenn das, so wie Herr Gahler ja ausgeführt hat, nicht möglich sein sollte, dann eben zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Es sollte zudem ein Moratorium zum Einsatz, zur Produktion und zur Weitergabe von Streumunition bis zur Ratifizierung des Abkommens geben, und schnellstmöglich sollte mit der Vernichtung der gelagerten Streumunition begonnen werden.

Ich freue mich sehr und begrüße im Namen meiner Fraktion, der GUE/NGL, diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung des Übereinkommens über Streumunition in Form dieser gemeinsamen Entschließung. Wir denken, dass diese Entschließung wirklich ein großer Erfolg im Kampf gegen diese mörderischen Waffen ist.

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