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Liberalisierung der Postdienste stoppen!

Rede im Plenum

Herr Präsident!

Zwei Stufen der Postliberalisierung sind bereits in der Umsetzung. Die Kommission hat bisher keine einzige Studie veröffentlicht, die sich allein mit den sozialen Bedingungen und den Konsequenzen der Marktöffnung für die Postbeschäftigten befasst. Herr Kommissar Barnier, ich frage Sie: Wann wird diese Studie dem Parlament endlich zur Verfügung stehen?

Wir haben gestern von zahlreichen Beschäftigten von Postdiensten aus mehreren EU-Ländern gehört, dass schon jetzt komplette Belegschaften von den neuen Postfirmen entlassen und zu schlechteren Bedingungen wiedereingestellt werden. Konkurrenz und Wettbewerbspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wenn Kommission und Parlament wirklich etwas gegen Armut und Ausgrenzung in der EU tun wollen, muss die dritte Stufe der Postliberalisierung jetzt ausgesetzt werden. Die Folgen für die Postbeschäftigten und die Qualität der Universaldienste müssen zuerst untersucht werden. So lange fordern wir ein Moratorium für die dritte Stufe der Postliberalisierung für die Kundinnen und Kunden und für die Postbeschäftigten.

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