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Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010

Rede im Plenum

Frau Präsidentin! Mein Dank gilt vor allem Herrn Cashman für die Vorlage dieses Berichtes, den wir im Entwicklungsausschuss mit großer Unterstützung verabschiedet haben, und ich hoffe sehr, dass es uns als Parlament gelingt, gemeinsam unmittelbar vor der Ratstagung zu signalisieren, dass wir den Millenniums-Entwicklungszielen eine übergroße Bedeutung beimessen.

Wir erwarten, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung bei der Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele auch bewusst werden, d. h. insbesondere auch bei den von ihnen selbst übernommenen Verpflichtungen, nämlich den entsprechenden Anteil für die Entwicklungshilfe selbst zu zahlen. Herr Cashman hat zu Recht vermerkt: Wir liegen als Europäische Union hier mit minus 20 Milliarden Euro in einem Defizit. Was vornan gestellt werden muss, ist die ganz klare Aussage: Wir kämpfen für die Durchsetzung dieser Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015, und wir werden auch nicht zulassen, dass diese Jahreszahl einfach verschoben wird, immer mit der Begründung, dass letztendlich durch die Auswirkungen von Krisen wir als Nationalstaaten dazu nicht mehr in der Lage wären und wir überhaupt das Recht hätten, hier etwas zu verschieben. Aber die Tatsache, dass über eine Milliarde Menschen in Armut und Hunger lebt – 1,5 Milliarden sogar in Armut –, der Nachweis, dass in den letzten Jahren sogar in bestimmten Regionen der Welt, in der Subsahara, die Armut zugenommen hat, die lassen überhaupt keine andere Möglichkeit zu, als hier sehr deutlich einzufordern, was wir hier wollen.

Ich bitte deshalb auch meine Kollegen, gerade auch von der konservativen Fraktion, dass Sie nicht den Bericht mit Ihren Anträgen noch weiter verwässern. Dieser Bericht stellt eine ausgewogene Mischung dar aus realen Forderungen, Anforderungen, dem notwendigen Druck, den wir erzeugen müssen, und wir sollten dort an keiner Stelle irgendetwas zurücknehmen.

Ich wäre sogar an einigen Stellen noch weiter gegangen. Ich hätte auch noch konkret gefordert, dass wir keinen weiteren Vertrag unterzeichnen und weiter leben lassen, der nicht der Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele dient. Hier schließt sich für mich nämlich der Kreis: Wir brauchen nicht nur innerhalb der Entwicklungspolitik eine kohärente Politik, sondern es muss für die gesamte EU-Politik wichtig sein, den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung konkret zu führen.

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