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Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

Rede im Plenum

Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natürlich alles dafür tun wollen, dass sämtliche Ressourcen der EU gebündelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben aber bisher ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Gegenwärtig gibt es ein Defizit von 20 Milliarden Euro allein bei den Verpflichtungen, die zu den Millenniums-Entwicklungszielen übernommen worden sind. Ich möchte deshalb gerne von Ihnen wissen, was Sie – auch mit Blick auf die bevorstehende Ratstagung – unternehmen werden, um insbesondere die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern und Druck auszuüben, dass die EU bei der UN-Konferenz im September ein geschlossenes, klares Bild abgibt und nicht zulässt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wachsenden Krise von ihren Verpflichtungen immer weiter abrücken, wo doch 1 Milliarde Menschen heute in Armut lebt und hungert.

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