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Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission (2)

Rede im Plenum

Herr Präsident! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen. Für mich stellt sich eher die Frage, was innerhalb der Kommission unternommen wird, um die Strukturen, die Ressourcen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass zum Beispiel auch der Zwölfpunkteplan, der durch die Kommission – insbesondere durch Kommissar Piebalgs – aufgelegt worden ist, umgesetzt wird. Das heißt: Was tut die Kommission selbst, um für die Kohärenz der Politiken die Voraussetzungen zu schaffen? Und warum spielen dann beispielsweise solche gravierenden Aufgaben wie der Kampf zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele keine Rolle in der Strategie Europa 2020?

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