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Europäische Mini-Aufsicht steht

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.

Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht. An diesem Ansatz geht kein Weg vorbei. Angesichts der Macht der Finanzindustrie sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten überfordert. Gegenüber einem Wettbewerb um die schlechteste Kontrolle haben die internationalen Großbanken unter den aktuellen Umständen die Qual der Wahl."

"Dennoch: Auch mit dieser Aufsicht können Spekulationskrisen noch nicht effektiv bekämpft oder gar verhindert werden. Ausstattung und Personal sind völlig unzureichend. Die 3-Standorte-Lösung - London, Paris, Frankfurt - wird eine Barriere für eine wirksame Arbeitsfähigkeit darstellen. Und schließlich entspricht die enge Anbindung an die EZB eher einer Umschulung vom Dieb zum Polizisten", erklärt Händel die Kritik seiner Fraktion.

Mit Blick auf die noch unerledigten Hausaufgaben ergänzt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss: "Das Gesetzespaket zeigt, dass Re-Regulierungsschritte möglich sind. Das Parlament hat in den Verhandlungen mit Europas Blockade-Regierungen Zähne gezeigt. Nun gilt es die neue Struktur mit Leben zu füllen. Die nun folgenden Richtlinien zu Derivaten, Leerverkäufen und Rating-Agenturen müssen die Aufsichtsbehörden noch mit effektiven Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausstatten. Das Parlament wird hier noch eine zusätzliche Schippe an Ehrgeiz und Hartnäckigkeit drauflegen müssen um den Club der Finanzminister zur nötigen Vernunft zu zwingen."

Strasbourg, 22. September 2010

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