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"Zynismus pur"

Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu

„Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat und zudem mit den katastrophalen Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, ist unverantwortlich und menschenverachtend“ erklärt Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung über das EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan.

Ernst bewertet die Zustimmung zum Abkommen als verlogen und extrem zynisch: „Noch letzte Woche hat das Parlament die desaströse Situation der Menschen in Pakistan nach der Flut beklagt, wo einem großen Teil der Bevölkerung der Zugang zu Trinkwasser, Nahrung, Obdach und Gesundheitsversorgung verwehrt ist. Schon eine Woche später schiebt man unbeschwert irregulär aufenthaltige Pakistani, aber auch Drittstaatsangehörige oder Staatenlose einfach in die Ungewissheit ab.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verfügt das Europäische Parlament über ein Mitspracherecht beim Abschluss internationaler Abkommen der EU. Laut Ernst wird das Parlament seiner neuen Verantwortung nicht gerecht, wenn es Abkommen abschließt, in denen die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten keine Rolle spielt und Abgeschobene einfach an Drittstaaten ausgeliefert werden können. „Dies ist umso schlimmer, da dieses Abkommen als Vorlage für weitere Rückübernahmeabkommen der EU dienen soll”, meint Ernst.

Bei der heutigen Abstimmung hatten 382 Abgeordnete für ein Abkommen gestimmt, 250 Abgeordnete stimmten gegen den Bericht (Berichterstatter: Csaba Sógor (A7-0231/2010)).

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)