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"NEIN zu Sparmaßnahmen!"

Europäischer Aktionstag am 29. September 2010 in Brüssel

Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Europäische Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich an Protesten gegen europaweite Sparmaßnahmen.

Rund 100.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern gingen am 29. September 2010 aus Protest gegen die Kahlschlagpolitik der Regierungen auf die Straße. Wir rufen dazu auf, sich an den kommenden Herbstaktionen des DGB, seiner Einzelgewerkschaften und des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu beteiligen.

Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabhängigen und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.

Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um öffentliche Investitionen, Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst und vieles mehr zu kürzen, den Sozialstaat zu schleifen sowie die Löhne zu drücken. Andererseits wollen sie Mehrwertsteuern und Sozialabgaben sowie das Renteneintrittsalter erhöhen. Bis 2013 sollen die Haushaltsdefizite der EU-Länder wieder unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden – dies verlangen die Regierungschefs der EU und verschärfen die Regeln für den Stabilitäts-und Wachstumspakt.

Gegen diese falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Europa zur Wehr – in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und zuletzt gegen die „Rentenreform“ in Frankreich. Wir unterstützten die europaweite Protestdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds am 29. September 2010 in Brüssel und parallele Aktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den Mitgliedstaaten. Wir rufen dazu auf, sich an den Herbstaktionen des DGB, seiner Einzelgewerkschaften und des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu beteiligen. In Europa wie „zuhause“ gilt: breiter Widerstand gegen diese Kahlschlagpolitik ist das Gebot der Stunde.

Weitere Fotos finden Sie im Flickr Fotostream der GUE/NGL!

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