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Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich nachhaltig ein für die aktive Fortführung der Regional- und Strukturpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz und der sozialen Entwicklung der europäischen Regionen zu befördern. Wir fordern für die Gebiete, welche ab 2013 nach bisherigen Vorstellungen nicht mehr die Ziel-1-Förderung erhalten sollen, unter anderem in den neuen Bundesländern, die Einführung von Übergangsregeln. Ansonsten würden gewachsene Strukturen, die auf die Förderung durch den EFRE und den ESF angewiesen sind, schlagartig weg brechen. Helmut Scholz fordert: "Bund und Länder müssen für den Zeitraum dieser Übergangsregelungen auch weiterhin Mechanismen der Ko-Finanzierung sicherstellen." Cornelia Ernst unterstreicht: "Das BIP sollte nicht allein das entscheidende Kriterium für die Förderfähigkeit von Regionen sein. Auch spezifische regionale Besonderheiten wie zum Beispiel die herrschende Arbeitslosigkeit und der technologische Rückstand sollten hinzugezogen werden." Gabi Zimmer fordert: "Der Europäische Sozialfonds muss künftig breiter im Bereich der allgemeinen Sozialpolitik zum Einsatz gebracht werden. Dieser Fonds soll künftig nicht nur der Beschäftigungsförderung dienen, sondern auch der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung besonders gefährdeter Gruppen, wie Jugendliche, Frauen, Migranten und Menschen mit physischen Einschränkungen. Dazu bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung des ESF. " Brüssel, 7. Oktober 2010

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