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Wasser predigen, ... (Neues Deutschland)

Europas Regierungen riskieren durch Nichtstun neue Finanzkrisen

Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten. Die Haushalte der Staaten sollen Brüssel künftig vorgelegt werden bevor die Parlamente ihr Budgetrecht ausüben. Auf die Marschrichtung hat man sich geeinigt: Die Milliarden, die in die Rettung der Blasen-Ökonomie gesteckt wurden, sollen zurückgeholt werden.

Während der Beschluss über eine Finanztransaktionssteuer von einem Regierungsgipfel zum nächsten vertagt wird, zurren EU-Kommission und Regierungen ein Sparpaket nach dem anderen, das stets Rentnern, Erwerbslosen, aber auch Lehrern und Staatsangestellten auf die Schultern gestemmt wird. Ausgelöst wurde die Krise jedoch nicht von den Rentnern an der Ägäis. Gegenwärtig dürfen Hütchenspieler an den europäischen Börsen ihren Kunden praktisch alles anbieten, was ihre Fantasie hergibt. Den Beamten in den Aufsichtsbehörden fehlt es an Durchgriffsrechten, von den neuesten Trickser-Papieren erfahren sie erst, wenn sie verkauft sind und die Entscheidung, wie viel Sicherheitsreserven für Kredite hinterlegt werden müssen, liegt in der Händen einiger privatwirtschaftlicher Agenturen.

Wenn Europa nicht geradewegs in die nächste Spekulationskrise fallen will, muss hier entschieden gegengesteuert werden! Für Europa liegt der Dreh- und Angelpunkt für das Geschäft mit Trickser-Papieren, Spekulations- und Rentenfonds heute an der Börse in London. Innerhalb der EU dürfen Gelder ohne Kontrolle hin- und hergeschoben werden. Das heißt: Jede Regulierung, jedes Verbot und jede Vorschrift, die Spekulanten wirklich weh tun soll, muss EU-weit gelten. Regelungen, wie das kürzlich von Angela Merkel eingebrachte Verbot ungedeckter Leerverkäufe, mögen Pluspunkte an den Stammtischen einbringen. An den Börsen Europas wecken sie bestenfalls Kopfschütteln und Zweifel am Sachverstand am Berliner Kabinettstisch.

Von zentraler Bedeutung sind hingegen eine Reihe von Regulierungsprojekten, die in Brüssel verhandelt werden. Nach jahrelangem Druck des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission vor einem Jahr Vorschläge vorgelegt, die eine Regulierung des Handels mit Hedgefonds und Private Equity und die Einrichtung einer europaweiten Finanzaufsicht vorsehen. Nach fraktionsübergreifender Detailarbeit im Wirtschaftsausschuss liegen Vorschläge vor, die kleine, bescheidene Schritte darstellen würden, um eine Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber der Finanzindustrie wiederherzustellen. Das Parlament fordert grundlegende Standards: Steigen Kapitalfonds in mittelständische Unternehmen ein, müssen Belegschaftsvertreter informiert werden. Sollen an Kunden in St. Tropez oder Hamburg Fonds verkauft werden, die in der Karibik registriert sind, müssen die dortigen Behörden fähig und willig sein, mit europäischen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten. Schlägt der Ausschuss für Systemrisiken die Alarmglocke ernsthafter Krisengefahr, können einzelne Finanzinstrumente, zeitlich begrenzt, aber europaweit vom Markt genommen werden.

Vernünftige und notwendige Schritte. Doch die Antwort vom Tisch der Finanzminister lautet seit unzähligen Verhandlungsrunden: No! Die Regierungen wünschen zahnlose Regulierungen. Genauer: die Regierungen in London und Berlin. Die Kanzlerin, die zu Hause keine Gelegenheit auslässt, das Wasser einer wirksamen Kontrolle der Märkte zu predigen, serviert hinter verschlossenen Brüsseler Türen den Wein einer gescheiterten Blasen-Ökonomie. Höchste Zeit zum Entzug!

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